Neue Entscheidung des EGMR:

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte rügt die deutsche Justiz wegen mangelndem Schutz der Umgangsrechte von Eltern!

Eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärkt die Rechte des umgangsberechtigten Elternteils. So wurden die gesetzliche Situation, aber auch die Handhabung der Gerichte in Fällen der Umgangsvereitelung als nicht ausreichend zur Durchsetzung des Umgangsanspruchs gerügt.


Was war geschehen?


Ein Junge wurde 2003 nichtehelich geboren. Der leibliche Vater und die Mutter waren bereits kurz nach der Geburt zerstritten. Jahrelang wurden Kontakte zwischen dem Sohn und dem Vater durch die Mutter verhindert. Trotzdem dedm Vater in mehreren Verfahren seit 2005 das Recht auf Umgang zugesprochen wurde, kam es zu mindestens 6 Terminen, an denen der Umgang nicht stattfinden konnte. Auf Antrag des Vaters, welcher ein Ordnungsgeld von zumindest 3.000,00 € forderte, wurde der Mutter nach jahrelangem Instanzenzug ein Ordnungsgeld von 300,00 € auferlegt.
Dies hielt der EGMR nun für nicht ausreichend, im Übrigen die Rechtsmittel, die das deutsche Recht gegen überlange Verfahrensdauer anbietet, für zu ineffektiv. Dies sei gerade bei dem Anspruch auf Umgang, welcher eine schnelle Entscheidung benötige, nicht hinzunehmen. Das zu geringe "Strafgeld" genüge außerdem nicht, um die Mutter zur Rechtstreue anzuhalten. 
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