Neue Gesetzeslage für Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB)

Der Gesetzgeber führt zum 01.10.2016 eine strengere Wertung ein, wenn eine Vertragspartei in AGB erhöhte Anforderungen an die Form einer Erklärung der anderen Vertragspartei stellt. Unser Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Wolf-Dieter Kuhlmann erläutert, was dies insbesondere für das Arbeitsrecht bedeutet:

Mit Wirkung für Verträge ab dem 01.10.2016 ist § 309 Nr. 13 BGB geändert worden. Danach sind Vertragsklauseln in Verträgen, die - wie z.B. Arbeitsverträge - dem Recht der AGB unterliegen, unwirksam, wenn für eine Anzeige oder Erklärung eine strengere Form als die Textform (z.B. Mail, Computerfax) verlangt wird.

Viele Arbeitsverträge enthalten sog. Verfallklauseln, nach denen Ansprüche der Vertragsparteien erlöschen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich geltend gemacht werden. Solche Klauseln sind nach der neuen Gesetzeslage also nicht wirksam und führen möglicherweise zur Nichtigkeit der ganzen Verfallklausel. Verfallklauseln in Tarifverträgen sind davon nicht betroffen.

Noch nicht geklärt ist, ob die gesetzliche Neuregelung zur Unwirksamkeit der üblicherweise angewandten weiteren Regelung führt, wonach Verfall auch eintritt, wenn der Anspruch nach Geltendmachung nicht innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht wird. Eine solche Klausel dürfte aber nach überwiegender Auffassung wirksam bleiben.

Wir empfehlen Ihnen daher dringend, in neuen Arbeitsverträgen außerhalb der unmittelbaren Geltung von Tarifverträgen Verfallklauseln so zu formulieren:

Alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht drei Monate nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei in Textform geltend gemacht werden.

Lehnt die andere Partei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von drei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt der Anspruch, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. Dies gilt auch für Zahlungsansprüche, die während eines Kündigungsschutzprozesses fällig werden oder von dessen Ausgang abhängen. Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage wahrt die Frist nicht.

Die vorstehenden Regelungen zum Verfall gelten nicht, soweit ein Anspruch auf der Haftung wegen Vorsatz oder unerlaubter Handlung beruht oder den gesetzlichen Mindestlohn betrifft.

Änderungen von bisher geschlossenen Verträgen sind nicht notwendig!"

Für Rückfragen oder weitergehende Beratung stehen Ihnen unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht Dr. Wolf-Dieter Kuhlmann und Uta Reinke jederzeit zur Verfügung.