Neue Rechtslage

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Änderung der Energiesparverordnung (EnEV)

Zum 01.05.2014 treten Änderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) in Kraft. 

Gerade für einen Immobilienmakler, aber auch für jeden Verkäufer einer Immobilie dürfte dies von Interesse sein. So ist u.a. der geänderte § 16 EnEV zu beachten. 
Nach § 16 Abs. 2 EnEV n.F. hat ein Verkäufer einer Immobilie einem potenziellen Käufer spätestens bei der Besichtigung einen Energieausweis oder eine Fotokopie hiervon vorzulegen, wenn das mit einem Gebäude bebaute Grundstück, ein grundstückgleiches Recht an einem bebauten Grundstück oder Wohnungs- oder Teileigentum verkauft werden soll. Findet keine Besichtigung statt, hat der Verkäufer den Energieausweis oder eine Fotokopie hiervon dem potenziellen Käufer unverzüglich vorzulegen. Unverzüglich nach Abschluss des Kaufvertrages hat der Verkäufer dem Käufer den Energieausweis oder eine Fotokopie hiervon zu übergeben.

Diese Regelungen sind unabdingbar, der Käufer kann also keinen wirksamen Verzicht erklären.

Ein Verstoß gegen diese Regelung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Eine behördliche Überwachung findet zwar nicht statt, allerdings könnte ein Bußgeldverfahren aufgrund einer Anzeige eines Käufers eingeleitet werden.Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, Verkäufer rechtzeitig vor Beginn der Vertragsverhandlungen auf ihre Pflichten hinzuweisen und sie zu veranlassen, ggf. einen Energieausweis zu beschaffen.

Es ist im Übrigen ein neuer § 16a EnEV hinzugefügt worden, der bestimmte Pflichtangaben in Immobilienanzeigen vorsieht, wenn zum Zeitpunkt der Anzeige ein Energieausweis vorliegt. Vor der Schaltung muss also geklärt werden, ob ein Energieausweis vorhanden ist, um ggf. die notwendigen Angaben in die Anzeige aufzunehmen.

Die Neufassung ist z.B. hier abzurufen.

Für Rückfragen stehen unsere Rechtsanwälte und unser Notar Dr. Kuhlmann gern zur Verfügung.