Neues BAG Urteil:

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Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung ist wirksam

Ist eine Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubes entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch verzichten. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 14.05.2013 (AZ.: 9 AZR 844/11). Hatte der Arbeitnehmer die Möglichkeit, die Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen und sieht er davon ab, steht einem Verzicht des Arbeitnehmers auf den Urlaubsabgeltungsanspruch nichts entgegen.

Enthält ein Vergleich die Vereinbarung, dass "Mit Erfüllung des vorliegenden gerichtlichen Vergleichs sind wechselseitig alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, gleich ob bekannt oder unbekannt, gleich aus welchem Rechtsgrund, erledigt.", werden davon auch Ansprüche auf Abgeltung des gesetzlichen Urlaubes erfasst.

Ausgeschlossen sind nach der Rechtsprechung des BAG aber einzelvertragliche Abreden, die bereits das Entstehen von Urlaubsabgeltungsansprüchen ausschließen.

Hier finden Sie die Pressemitteilung des BAG. Sollten Sie diesbezüglich oder in anderen Problemen des Arbeitsrechts Fragen haben, stehen Ihnen unsere Fachanwältin für Arbeitsrecht Reinke und unser Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Kuhlmann gern zur Verfügung.