Urlaubsansprüche während der Elternzeit?

Immer wieder gibt es Probleme, wenn Urlaubsansprüche wegen Schwangerschaft, Geburt und anschließender Elternzeit nicht vollständig gewährt werden können. Die Rechtslage ist hier aber ganz einfach: dieser Urlaub verfällt nicht, ist also nach Ende der Elternzeit nachzugewähren oder durch Zahlung abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis nicht mehr fortgesetzt wird.

Oft unbekannt ist aber die Tatsache, dass auch während der Elternzeit (weitere) Urlaubsansprüche entstehen, die grundsätzlich ebenfalls nach Rückkehr ins Arbeitsverhältnis erfüllt werden müssen. Hier hat der Arbeitgeber allerdings die Möglichkeit, diese Ansprüche auszuschließen. Nach § 17 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BBEG) kann er den Urlaubsanspruch für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Eine Ausnahme besteht nur, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer bei dem Arbeitgeber während der Elternzeit in Teilzeit tätig ist.

Der Arbeitgeber kann die die Kürzung  jederzeit aussprechen, also vor, während und sogar nach Ende der Elternzeit. Ist das Arbeitsverhältnis allerdings beendet, sei es durch Kündigung oder Aufhebungsvereinbarung, kann die Kürzung nicht mehr erklärt werden, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 19.05.2015  (Az.: 9 AZR 725/13). In diesem Fall muss der Arbeitgeber den während der Elternzeit aufgelaufenen Urlaub durch Zahlung abgelten. Er sollte also ggf. rechtzeitig, am besten bei Beginn der Elternzeit, von seinem Kürzungsrecht Gebrauch machen, wenn er hier die Anhäufung weiterer Ansprüche vermeiden will.

Haben Sie Fragen zu diesem Themenkomplex? Dann können Sie sich gerne an unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht Uta Reinke und Dr. Wolf-Dieter Kuhlmann wenden!