News

Social-Media-Account vererblich!

Grundsatzurteil des Bundesgerichtshof (BGH) zu der Frage, ob der „digitale Nachlass“ der Erbfolge nach den BGB-Vorschriften unterliegt.

16.07.2018

Diese Frage hat der BGH mit seinem Urteil vom 12.07.2018, Aktenzeichen III ZR 183/17, grundlegend bejaht. Dies hatte in der Vorinstanz das Kammergericht (KG) Berlin noch anders gesehen.

Welcher Sachverhalt liegt der Entscheidung zugrunde? Ein Mädchen von 15 Jahren ist am 03.12.2012 aus ungeklärten Umständen in Berlin von einer einfahrenden U-Bahn erfasst worden und wenig später im Krankenhaus verstorben. Sie unterhielt ein Konto beim sozialen Netzwerk Facebook. Die Mutter der Verstorbenen, die Klägerin in dem Verfahren, wollte durch Einsicht in das Konto nähere Erkenntnisse gewinnen, ob es sich eventuell um einen Suizid der Tochter gehandelt hat. Dies war ihr jedoch nicht möglich, da Facebook das Benutzerkonto bereits am 09.12.2012 in den sog. Gedenkzustand versetzt hatte, sodass ein Zugriff mit den Nutzerdaten nicht mehr möglich war. Im Nachgang weigerte sich Facebook unter Verweis auf Datenschutzbestimmungen und das Fernmeldegeheimnis einen Zugang zu gewähren.

Das Landgericht Berlin hatte Facebook verpflichtet, den Erben den Zugang zu dem Benutzerkonto zu eröffnen. Auf die Berufung hat das KG Berlin den Anspruch verneint. Auf die Revision der Mutter hat der BGH nun den Zugriff angeordnet.

Der BGH betont, dass die Vererbung des „digitalen Nachlasses“, also Benutzerkonten für soziale Netzwerke, aber auch Email-Konten, den ganz normalen erbrechtlichen Vorschriften des BGB folgt. Nach § 1922 BGB gilt der Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge, sodass ein Erbe vollständig in die Rechtsposition des Erblassers eintritt. Dies gilt auch für die Benutzerkonten. Dem stehe auch, so die BGH-Richter, nicht der Geheimnisschutz dritter Personen, welche mit dem Erblasser kommuniziert haben, entgegen. Anders als noch das KG war der BGH der Auffassung, dass derjenige, der über Facebook oder sonstig digital korrespondiere, damit rechnen müsse, dass durch den Rechtsnachfolger diese Korrespondenz gelesen werde. Es stehe ja auch außer Zweifel, dass bei analoger Dokumentation, z.B. per Brief oder auch Tagebücher, diese in den Nachlass fällt. Als Folge dessen erachtet der BGH die Vorgehensweise von Facebook, das Konto in den Gedenkzustand zu versetzen, als unzulässig und ordnete den Zugriff der Erben auf das Konto an.

Haben Sie Fragen zu diesem Thema? Dann steht Ihnen unser Fachanwalt für Erbrecht Joachim Schürmann gerne zur näheren Erläuterung zur Verfügung.

Bürohilfe gesucht! Zur Unterstützung unseres Teams sind wir auf der Suche nach einer Bürohilfe (m/w/d) in Teilzeit:
Artikel lesen
Keine Grunderwerbsteuer für die Instandhaltungsrücklage? Rechtsprechungsänderung des Bundesfinanzhofs!
Artikel lesen
Gerichtsverhandlung online – Premiere heute! Schon seit einiger Zeit sieht § 128a der Zivilprozessordnung vor, mündliche Verhandlungen vor den Zivilgerichten auch online durchzuführen.
Artikel lesen
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Wagner Unserem Rechtsanwalt Alexander Wagner ist durch Beschluss der Rechtsanwaltskammer Hamm vom 08.02.2021 die Befugnis verliehen worden, den Titel „Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht“ zu führen.
Artikel lesen
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung in Corona – Zeiten Nicht nur in der Pandemie macht es Sinn, rechtzeitig vorzusorgen. Viele Menschen fragen: Wer kümmert sich um meine Belange, wenn ich das aus gesundheitlichen Gründen zeitweilig oder dauerhaft nicht mehr selbst schaffe?
Artikel lesen
Notar Joachim Schürmann Unser Sozius Joachim Schürmann ist am 09.10.2020 durch das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Notar für den Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm mit Zuweisung des Amtssitzes in Gelsenkirchen bestellt worden.
Artikel lesen
Mehrfache Erkrankungen und Lohnfortzahlung Über den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung gibt es immer wieder Streit.
Artikel lesen
Aus aktuellem Anlass! Corona-Krise! Wir haben weiterhin geöffnet! Um aber in der aktuellen Lage die Gelegenheit der Ausbreitung des Coronavirus zu reduzieren, bitten auch wir nur noch in Ausnahmefällen einen persönlichen Besprechungstermin in unserer Kanzlei zu vereinbaren.
Artikel lesen
Kein Verlust von Resturlaub In seinem Urteil vom 06. November 2018 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dass ein Arbeitnehmer erworbene Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verliert, weil er keinen Urlaub beantragt hat.
Artikel lesen
Urlaubsansprüche während der Elternzeit? Immer wieder gibt es Probleme, wenn Urlaubsansprüche wegen Schwangerschaft, Geburt und anschließender Elternzeit nicht vollständig gewährt werden können. Die Rechtslage ist hier aber ganz einfach: Dieser Urlaub verfällt nicht.
Artikel lesen
Social-Media-Account vererblich! Grundsatzurteil des Bundesgerichtshof (BGH) zu der Frage, ob der „digitale Nachlass“ der Erbfolge nach den BGB-Vorschriften unterliegt.
Artikel lesen
Neues zum Befristungsrecht! Das Arbeitsrecht bleibt in Bewegung, auch im Bereich der Möglichkeiten so genannter sachgrundloser Befristungen.
Artikel lesen
Notar Felix Meyer-Dietrich Wir freuen uns, dass unser Sozius Felix Meyer-Dietrich am 02.11.2017 zum Notar für den Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm unter Zuweisung des Amtssitzes in Gelsenkirchen bestellt wurde.
Artikel lesen
Leitlinien des Oberlandesgericht (OLG) Hamm zum 01.01.2017 Die Oberlandesgerichte in Deutschland geben regelmäßig Richtlinien zur näheren Ausgestaltung der Düsseldorfer Tabelle, aber auch zu anderen Fragen der Ermittlung des Unterhalts heraus. Für unseren Bezirk des OLG Hamm war es jetzt wieder so weit!
Artikel lesen
Update: Abgasskandal Inzwischen gibt es eine Mehrzahl von gerichtlichen Entscheidungen zu den Rechten der Käufer, welche von der Software des VW-Konzerns betroffen sind. Es zeichnet sich eine Tendenz ab, wonach immer mehr Gerichte eine Eintrittspflicht der Händler bzw. des VW-Konzerns bestätigen.
Artikel lesen
Wir haben unser Team verstärkt! Seit dem 1. Dezember 2018 ist Herr Alexander Wagner bei uns als weiterer Rechtsanwalt tätig.
Artikel lesen